Bericht

ü b e r  d i e

1 4 . S i t z u n g   d e s   G E M E I N D E R A T E S

Der  O r t s g e m e i n d e   M e l s b a c h

am 06.02.2012

1.)	Informationen Ortsbürgermeister

• Ortsbürgermeister Herzog teilte mit, dass auf dem Gelände des Bauhofes der Bereich hinter den Sozialräumen gepflastert wurde.

• Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Stadtwerke Neuwied den 1. Bauabschnitt von der „Mittelstraße“ bis zum Bereich „Am Förderturm“ beendet haben. Die Abnahme kann erst nach Ende der akuten Frostphase vorgenommen werden. Der Beginn des 2. Bauabschnittes verschiebt sich witterungsbedingt entsprechend.

• Ortsbürgermeister Herzog erinnerte daran, dass der Wirtschaftsweg vom Goldberg hin zum Friedhof in der Vergangenheit saniert wurde. In den zurückliegenden Monaten konnte festgestellt werden, dass der Weg trotz zum Teil starker Regenfälle nicht überflutet wurde.

• Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Sparkasse Neuwied der Ortsgemeinde Melsbach einen anteiligen Betrag in Höhe von 305,21 EUR für die Ausrichtung der Seniorenfeier gespendet hat.

• Ortsbürgermeister Herzog informierte, dass die Ortsgemeinde Melsbach Schwerpunktgemeinde in der April-Ausgabe des Magazin „Schau ins Land“ ist. Er wird die Vereinsvorsitzenden noch gesondert hierüber informieren und bittet um die Einreichung entsprechender Artikel.

2.)	Bündelausschreibung für den kommunalen Strombezug vom 01.01.2013

Aufgrund des Auslaufs der aktuellen Stromlieferverträge ist der Abschluss eines neuen Vertrages notwendig. Gemäß den stattgefundenen Beratungen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Beschluss des Gemeinderates zur Kündigung des Stromliefervertrages zum 31.12.2012 ergingt einstimmig.

• Der Beschluss des Gemeinderates an der von der Verbandsgemeinde Montabaur in Verbindung mit dem LBB beabsichtigten, gemeinsamen Bündelausschreibung für die Stromlieferung vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2015 teilzunehmen erging einstimmig.

• Der Beschluss des Gemeinderates zur Erteilung einer Bevollmächtigung im Rahmen des Ausschreibungsverfahren zu Abgabe der notwendigen Erklärung einschließlich der Zuschlagserteilung für den 1. Beigeordneten der VG Montabaur erging einstimmig.

• Der Beschluss des Gemeinderates bei der Stromart den zertifizierten Ökostrom zu wählen erging bei einer Gegenstimme.

3.)	Verschiedenes

Ortsbürgermeister Herzog gab bekannt, dass am 22.04.2012 ein neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt wird. Hierzu werden für den Tag insgesamt 16 Wahlhelfer benötigt.

4.)	Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte nach den Kosten für den Erwerb und die Umgestaltung der „Elisabeth-Höhe“. Ortsbürgermeister Herzog verwies auf die öffentlich bekanntgemachten Niederschriften der jeweiligen Sitzungen. Er wird in der nächsten Ratssitzung die Gesamtkosten und die Veranschlagung im Haushaltsplan vortragen.

Ein weiterer Bürger verwies auf angebliche Mängel im Objekt „Elisabeth-Höhe“, ohne diese auf mehrmalige Nachfrage durch den 1. Ortsbeigeordneten und den Ortsbürgermeister genauer zu spezifizieren.

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Status des Förderturms der Grube Otto. Er führt aus, dass es nach seiner Kenntnis bereits einmal Überlegungen seitens der Gemeinde gegeben habe, dieses Objekt zu erwerben und in Stand zu setzen. Ortbürgermeister Herzog erklärte, sich das Objekt mittlerweile in Privatbesitz befindet.

Bericht

über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 12.12.2011

1.)	Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Herzog informierte Daniel Koch (SPD) über seine Rechte und Pflichten und verpflichtete ihn gem. § 30 GemO namens der Ortsgemeinde Melsbach per Handschlag.

Bei der Verpflichtung erfolgte insbesondere der Hinweis auf die bestehende Schweige- und Treuepflicht sowie die Bestimmungen über Ausschließungsgründe nach § 22 GemO.

2.)	Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 und Festlegung der Brennholzpreise 2012

Der planmäßige Hiebsatz für das Forstwirtschaftsjahr 2012 sieht rund 530 fm an Buche und Douglasie vor.

Der Finanzplan 2012 schließt wie folgt ab:

Einnahmen	Holzverkauf	25.304,00 EUR
	Vermischte Einnahmen	300,00 EUR
	Gesamt		25.604,00 EUR

Ausgaben	Löhne Waldarbeiter	12.350,00 EUR
	Sachaufwendungen	1.582,00 EUR
	Dienstleistungen Dritter	4.518,00 EUR
	Grundstücksbewirtschaftung	1.100,00 EUR
	Aus- und Fortbildung	1.300,00 EUR
	Versicherungen, Schäden	180,00 EUR
	Beiträge Zweckverband	4.447,00 EUR
	Gesamt		25.477,00 EUR

Überschuss:

127,00 EUR

Die Brennholzpreise für 2012 wurden wie folgt festgesetzt:

Kronenholz 13,00 EUR bis 15,00 EUR

gerücktes Holz 45,00 EUR

gerücktes Holz am Weg 50,00 EUR

Industrieholz 28,00 EUR

Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 zu. Der Beschluss erging einstimmig.

3.)	Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Die Festsetzungen derHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wurden erläutert.

Die Steuerhebesätze der Gemeindesteuern wurden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 285 v.H.

Grundsteuer B 338 v.H.

Gewerbesteuer 352 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 30,00 EUR

für den zweiten Hund 60,00 EUR

für jeden weiteren Hund 90,00 EUR

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 betrug	9.516.886,94 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 beträgt	9.301.166,94 EUR
und zum 31.12.2012	9.126.601,94 EUR

Verw.-Fachwirtin Born erklärte, dass die Ortsgemeinde in 2012 lediglich geringe Investitionen geplant hat. Für den Kauf eines Aufsitzmähers sind 18.000,00 EUR, zur Anschaffung eines Frontladers für den Gemeindetraktor 8.500,00 EUR veranschlagt.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 einstimmig zu.

4.)	Informationen des Ortsbürgermeisters

• Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Vertretern des LBM, der Verwaltung, sowie der Ortsgemeinde Rengsdorf hinsichtlich der Baumaßnahme „Ortsumgehung Rengsdorf / B256“. Nach derzeitigem Stand soll die komplette Strecke im Sommer 2013 für den Verkehr freigegeben werden.

• Ortsbürgermeister Herzog gab bekannt, dass die auf dem Dach des Bürgerhauses installierte Photovoltaikanlage inzwischen in Betrieb genommen wurde.

• Der Vorsitzende schilderte, dass bislang unbekannte Täter in der 48. Kalenderwoche in das Clubheim am Sportplatz eingebrochen sind. Dabei wurden zwei Toilettenfenster und eine Innentür beschädigt sowie die im Clubheim aufgestellten Dartautomaten aufgebrochen und deren Inhalt entwendet.

• Ortsbürgermeister Herzog informierte, dass der Verschönerungsverein auf dem kürzlich durch die Ortsgemeinde erworbenen Grundstück Flur 11, Parzelle 196 („Auf Hausloch“) Äpfelbäume angepflanzt hat.

• Der Vorsitzende teilte mit, dass sich Frau Paganetti herzlich für die Spende der Ortsgemeinde anl. ihrer Patenschaft in der Seniorenarbeit bedankt hat.

• Ortsbürgermeister Herzog erklärte, dass derzeit in der Oberbieber Straße Kabel und Leerohre neu verlegt werden.

Im Frühjahr 2012 werden in folgenden Bereichen weitere Baustellen eingerichtet:

- Mittelstraße (Kehplatz bis Anwesen Metzgerei Freund)

- Altwieder Straße (Feuerwehrhaus bis Anwesen Daun)

- Rosenweg

Hier werden u.a. die bestehenden Wasserleitungen erneuert.

5.)	Vergabe Malerarbeiten an Turnhalle und Bürgerhaus

Im Zuge der Sanierung der Turnhalle sind u.a. auch Malerarbeiten, insbesondere im Innenbereich, vorgesehen.

Hierzu erfolgte seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung. Dabei wurden sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Fünf Firmen haben fristgerecht zum Submissionstermin ein Angebot eingereicht.

Die Überprüfung und Nachrechnung der Angebote wurde bekannt gegeben.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, mindestfordernder Bieter den Auftrag zu erteilen.

6.)	Ergänzungswahlen für die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Sylvie Böhr und der damit verbundenen Verpflichtung von Daniel Koch in den Gemeinderat waren entsprechende Ergänzungswahlen für die verschiedenen Ausschüsse notwendig. Die Besetzung der Ausschüsse ändert sich wie folgt (Änderungen kursiv):

Rechnungsprüfungsausschuss

Nr.	Partei/WG	Mitglied	Stellvertreter/-in
1	SPD	Klein, Bernd Gartenstraße 25	Koch, Daniel Kreuzkirchstraße 4
2	SPD	Bettig, Georg Am Goldberg 40	Blank, Martin In der Glasheck 3
3	CDU	Bürger, Rudi Friedrich-Ebert-Straße 3	Wollny, Harald Kappelstraße 32
4	Melsbacher Bürger	Rauschenberger, Klaus Altwieder Straße 14	Klein, Holger Alter Weg 4a
5	Melsbacher Bürger	Wolter, Norbert Kappelstraße 22	Seuser, Bernd Rengsdorfer Straße 37

Hauptausschuss

Nr.	Partei/WG	Mitglied	Stellvertreter/-in
1	SPD	Schönberg, Michael Gartenstraße 12	Melzer, Marita Rengsdorfer Straße 41
2	SPD	Matheis, Lothar Rengsdorfer Straße 26	Blank, Martin In der Glasheck 3
3	SPD	Klein, Bernd Gartenstraße 25	Bettig, Georg Am Goldberg 40
4	SPD	Rübesam, Claus Wiedhöhe 7 S	Mel. Bürger: Siebenmorgen, Hannelore Weihersbergstraße 14 S
5	CDU	Polifka, Bodo Friedrich-Ebert-Straße 34	1.) Bürger, Rudi, Friedrich-Ebert-Str. 3 2.) Wollny, Harald, Kappelstraße 32
6	CDU	Gerth, Max-Reiner Mühlenweg 7 S	1.) Fuchs, Peter, Mittelstraße 20 S 2.) Zerwas, Karl-Heinz, Kappelstr. 14 S
7	Melsbacher Bürger	Wolter, Norbert Kappelstraße 22	Rauschenberger, Klaus Altwieder Straße 14
8	Melsbacher Bürger	Klein, Holger Alter Weg 4a	Kurz, Marco Rosenweg 3

S = sachkundiger Bürger

Bauausschuss

Nr.	Partei/WG	Mitglied	Stellvertreter/-in
1	SPD	Blank, Martin In der Glasheck 3	Schönberg, Michael Gartenstraße 12
2	SPD	Zimmer, Klaus Gartenstraße 10 S	Rübesam, Claus Wiedhöhe 7 S
3	SPD	Roman, Michael Friedrich-Ebert-Straße 31 S	Kutscher, Peter Oberbieberer Straße 2 S
4	SPD	Klein, Bernd Gartenstraße 25	Melsbacher Bürger: Klein, Holger Alter Weg 4a
5	CDU	Polifka, Bodo Friedrich-Ebert-Straße 34	Wollny, Harald, Kappelstraße 32
6	CDU	Klein, Winfried Im Wiesengrund 8 S	Gerth, Max-Rainer Mühlenweg 7 S
7	Melsbacher Bürger	Rauschenberger, Klaus Altwieder Straße 14	Kurz, Marco Rosenweg 3
8	Melsbacher Bürger	Wolter, Norbert Kappelstraße 22	Seuser, Bernd Rengsdorfer Straße 37

S = sachkundiger Bürger

Sport-, Jugend- und Kulturausschuss

Nr.	Partei/WG	Mitglied	Stellvertreter/-in
1	SPD	Blank, Martin In der Glasheck 3	Matheis, Lothar Rengsdorfer Straße 26
2	SPD	Bettig, Georg Am Goldberg 40	Koch, Daniel Kreuzkirchstraße 4
3	SPD	Herbst, Stephanie Kreuzkirchstraße 5 S	Tittelbach, Klaus Kreuzkirchstraße 18a S
4	SPD	Löser, Carsten Rengsdorfer Straße 11 S	CDU: Gerth, Max-Reiner Mühlenweg 7 S
5	CDU	Bürger, Rudi Friedrich-Ebert-Straße 3	Polifka, Bodo, Friedrich-Ebert-Straße 34
6	Melsbacher Bürger	Seuser, Bernd Rengsdorfer Straße 37	Klein, Holger Alter Weg 4a
7	Melsbacher Bürger	Breiter, Axel An der Thalheck 10 S	Krafczyk, Bernd Jägerstraße 11 S
8	Melsbacher Bürger	Stransky, Dietlinde Gartenstraße 28 S	Wirth, Reinhard Amselweg 1 S

S = sachkundiger Bürger

Schulträgerausschuss

Nr.	Partei/WG	Mitglied	Stellvertreter/-in
1	SPD	Melzer, Marita Rengsdorfer Straße 41	Koch, Daniel Kreuzkirchstraße 4
2	CDU	Wollny, Harald Kappelstraße 32	Bürger, Rudi Friedrich-Ebert-Straße 3
3	Melsbacher Bürger	Seuser, Bernd Rengsdorfer Straße 37	Klein, Holger Alter Weg 4a
4	Schulleitung	Schulleiter Herr Barde S	stellv. Schulleiterin Frau Rockenfeller S
5	Eltern- sprecher	Elternsprecher S	stellv. Elternsprecher S

S = sachkundiger Bürger

Auf Antrag des Vorsitzenden erfolgte die Abstimmung per Akklamation. Der Beschluss hierzu erging einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungswünschen hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse einstimmig zu.

7.)	Verschiedenes/Mitteilungen

Ratsmitglied Holger Klein bedankte sich bei den zahlreichen Helfern für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes.

Ortsbürgermeister Herzog dankte Holger Klein für die hervorragende Koordination und Organisation bei der Bewerkstelligung des Weihnachtsmarktes.

8.)	Einwohnerfragestunde

Ein Zuhörer bat um Information, welche Bewandnis das Messgerät an der K107 in Höhe des Friedhofes hatte.

Der Vorsitzende führte aus, dass hier über 24 Stunden eine statistische Erhebung der gefahrenen Geschwindigkeiten durchgeführt wurde.

Bericht

über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach

am 05.09.2011

1.)	Information zum Dorferneuerungsprogramm und evtl. Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Frau Rödder-Rasbach, Kreisverwaltung Neuwied, erläuterte Schwerpunktthemen und Voraussetzungen des Dorferneuerungsprogrammes sowie deren Ziele. Grundlage sind u.a. eine planerische Konzeption und Moderation. Die Ortsgemeinde ist bislang keine Dorferneuerungsgemeinde, daher gehen die Kosten zur Erstellung eines planerischen Konzeptes zu Lasten der Ortsgemeinde. Inhaltliche Maßnahmen aus einem solchen Konzept sind dann ggfls. förderfähig. Es wurde empfohlen, zunächst eine Bestandsaufnahme zu erstellen, welche Maßnahmen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre im öffentlichen Bereich der Ortsgemeinde Melsbach anstehen, wobei unter Vorliegen der Voraussetzungen auch private Vorhaben gefördert werden.

Die Fördergrenzen liegen bei ca. 60 bis 65 % im öffentlichen Bereich sowie 20 bis 25 % im privaten Bereich.

Ortsbürgermeister Herzog erklärte, dass bereits ein Arbeitskreis Dorfentwicklung gegründet wurde und dieser bereits seine Arbeit aufgenommen hat.

Zur möglichen Erarbeitung eines Konzeptes sowie der Moderation wurden bereits mit der Fachhochschule Koblenz Gespräche geführt.

Ein Ratsmitglied schlug vor, Informationen einzuholen, welche Maßnahmen im Bereich der Verbandsgemeinde in der Vergangenheit im Rahmen der Dorferneuerung gefördert wurden.

Der Gemeinderat beschloss zunächst folgende Vorgehensweise:

• Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2012

zur Erstellung eines Konzeptes sowie Moderation bereitstellen.

• Das Angebot der Fachhochschule abwarten.

Der Beschluss erfolgte bei einer Gegenstimme

2.)	Informationen des Ortsbürgermeisters

• Der Vorsitzende teilte mit, dass am 24.08.2011 ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der örtlichen Ordnungsbehörde stattgefunden hat. Nach Inaugenscheinnahme der Verkehrssituation im Bereich der K107 in Höhe des Friedhofes wurde sich darauf verständigt, in diesem Sektor zunächst Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Ausserdem soll unter Umständen die Zufahrt zum Friedhof von Altwied aus verändert werden. Hinsichtlich der Parkverhältnisse in der Altwieder Straße im Bereich von Kindertagesstätte und Gemeindezentrum soll eine verbesserte Regelung durch das Aufstellen von Verkehrsschildern sowie der Markierung von Parkflächen herbeigeführt werden.

• Der Vorsitzende erklärte, dass im Zuge der Sanierung der K106 von Melsbach nach Rengsdorf noch Nachbesserungsarbeiten hinsichtlich der Entwässerung des neuen Straßenabschnittes oberhalb des Waldfestplatzes erfolgen. Während der Ausführung der Arbeiten wird der Verkehr durch eine Ampelanlage geregelt.

• Der Vorsitzende führte aus, dass in der Mittelstraße im Auftrag der Stadtwerke Neuwied eine Mittelspannungsstromleitung verlegt wird. Im Rahmen dieser Maßnahme wird die Mittelstraße von der „Elisabeth-Höhe“ an vorübergehend in eine Einbahnstraße umgewandelt. Die Rückführung des Vekehrs erfolgt in dieser Zeit über die Kreuzgasse. Geplant ist eine Bauzeit von ca. 6 Wochen.

• Ortsbürgermeister Herzog informierte über die Veranstaltung des Forstamtes Dierdorf „Wir pflanzen einen Wald“ am 05.11.2011. Hierzu werden noch gesonderte Einladungen an Grundschule und Kindertagesstätte verteilt.

3.)	Zustimmung zur Annahme von Spenden

Ortsbürgermeister Herzog erklärt, dass der Ortsgemeinde ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Display gespendet werden soll. Das Gerät soll vorwiegend an der Grundschule sowie an der Kindertagesstätte zum Einsatz kommen. Der Wert der Spende beläuft sich auf 1.924,23 EUR.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spende einstimmig zu.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende, das Material zum Einbau einer Akkustik-
decke in der „Elisabeth-Höhe“ gespendet werden soll. Damit soll die Akkustik verbessert werden.

Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass hierbei sowohl die statischen Gegebenheiten als auch der Brandschutz beachtet werden muß.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.

4.)	Anfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage; Dach Bürgerhaus

Der Vorsitzende erörterte die beiden vorliegenden Angebote zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bürgerhauses.

Ein Ratsmitglied hatte beide Angebote ausführlich und detailliert verglichen und zeigte die Unterschiede auf. Er beantragt, das Angebot des mindestfordernden Bieters anzunehmen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

5.)	Rechnungsprüfung Haushaltsjahr 2010 und Erteilung der Entlastung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trug den Prüfbericht vor.

Die Prüfung erstreckte sich stichprobenweise auf den Jahresabschluss sowie die Anlagen zum Jahresabschluss, auf die Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, auf die Haushaltswirtschaft und deren vorschriftsmäßige Durchführung sowie die Überwachung der Zahlungsabwicklung (§ 112 GemO).

Dabei haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben.

Dem Gemeinderat wurde daher seitens des Rechnungsprüfungsausschusses empfohlen, den Jahresabschluss 2010 anzunehmen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister, den Beigeordneten sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen und gleichzeitig den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.

Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig an.

6.)	Neubeschaffung Polster für Bestuhlung im Bürgerhaus

Der Vorsitzende berichtete, dass die Bestuhlung im Bürgerhaus mit neuem Stoff bezogen werden muß. Hierzu lag ein Angebot vor und wurde bekannt gegeben.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag

24.05.2011

Bericht

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10 . S i t z u n g  d e s  G E M E I N D E R A T E S

Der O r t s g e m e i n d e M e l s b a c h

am 11.04.2011

1.)	Informationen Ortsbürgermeister

• Ortsbürgermeister Herzog informierte, dass die Sparkasse Neuwied eine Spende in Höhe von 306,64 EUR zur Unterstützung der Seniorenfeier geleistet hat.

• Der Vorsitzende gab bekannt, das Herr Wolfgang Pies ein Geschwindigkeitsmesser mit Tempoanzeige und „Smiley“ an die Gemeinde spenden wird. Der Rat bedankte sich ausdrücklich für diese Spende.

• Ortsbürgermeister Herzog berichtete vom aktuellen Stand der Breitbandversorgung (Internet) in der Ortsgemeinde. Durch die KEVAG Telekom wurde in Melsbach ein Erschließungsgrad von 50% festgestellt.

• Der Vorsitzende informierte, dass Herr Claus Rübesam als neuer Webmaster die Betreuung und Pflege der gemeindeeigenen Internetseite übernommen hat. Es wurde darum gebeten Herrn Rübesam alle wichtigen Informationen zur Aktualisierung des Datenbestandes zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Vereine und Gewerbetreibende sollen künftig verstärkt vertreten sein. Herr Rübesam ist unter Email-Adresse webmaster@gemeinde-melsbach.de erreichbar.

2.)	Ergänzungswahl zu Ausschüssen des Gemeinderates

Der Vorsitzende erinnerte, dass Herr Andre Schmitt als Mitglied des Hauptausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses zurückgetreten ist. Als sein Nachfolger wurde von der CDU-Fraktion Herr Max-Reiner Gerth vorgeschlagen.

Der Beschluss des Gemeinderates Herrn Max-Reiner Gerth als neues Mitglied des Hauptausschusses sowie als stellvertretendes Mitglied des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses zu verpflichten ergingt einstimmig.

Herr Gerth wurde gemäß den Bestimmungen des § 30 Gemeindeordnung durch den Vorsitzenden per Handschlag vereidigt und auf die Verschwiegenheitspflicht gem. § 20 Gemeindeordnung ausdrücklich hingewiesen.

3.)	Antrag Tennisverein Melsbach e.V. auf Zuschuss für die Instandsetzung der Tennisplätze

Ortsbürgermeister Herzog verwies auf den schriftlichen Antrag des Tennisverein Melsbach e.V.. Er führte aus, dass bereits in der Vergangenheit durch die Gemeinde Zahlungen zur Unterstützung des Vereins geleistet wurden. Ein Ratsmitglied sprach sich dafür aus, dass es sich um den letzten ausserplanmäßigen Zuschuss handeln muss. Der Vorsitzende schlug eine letztmalige Zuwendung zur Instandsetzung der Tennisplätze vor.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Gewährung einer letztmaligen ausserplanmässigen Zuwendung an den Tennisverein Melsbach e. V. erging einstimmig.

4.)	Beitritt zur Genossenschaft Solarregion Rengsdorfer Land

Der Vorsitzende verwies auf das mit der Einladung verteilte Informationsmaterial zu diesem Tagesordnungspunkt. Ein Ratsmitglied hielt es für angebracht der Genossenschaft beizutreten und sprach sich dafür aus, durch die Gemeinde den Höchstsatz der erhältlichen Anteile zu zeichnen. Es wurde festgehalten, dass der Genossenschaftsbeitritt keine Auswirkung auf die Verwendung der kommunalen Dächer hat.

Der Beschluss des Gemeinderates zum Beitritt der Genossenschaft Solarregion Rengsdorfer Land sowie zur Zeichnung von 20 Genossenschaftsanteilen in einem Gesamtwert von 5.000,- EUR erging einstimmig.

5.)	Erlass einer Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gem. § 25 BauGB

Ortsbürgermeister Herzog verwies auf die vorliegenden Pläne und erläuterte das zur Rede stehende Plangebiet.

Der Beschluss des Gemeinderates zum Erlass einer Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gem. § 25 BauGB erging einstimmig.

6.)	Energetische Sanierung Turnhalle a) Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem Außenfassade b) Auftragsvergabe Maurerarbeiten Übergang Turnhalle/Bürgerhaus

Der Vorsitzende sprach die zu vergebenden Gewerke an. Er erläuterte die zu erbringenden Leistungen und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder.

1. Das mindestfordernde Angebot zum Wärmedämmverbundsystem Aussenfassade wurde bekannt gegeben.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Erteilung des Auftrages zum Wärmedämmverbundsystem Aussenfassade an den mindestfordernden Bieter erging einstimmig.

2. Das mindestfordernde Angebot für die Maurerarbeiten am Übergang von der Turnhalle zum Bürgerhaus wurde bekannt gegeben.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Erteilung des Auftrages Maurerarbeiten am Übergang von der Turnhalle zum Bürgerhaus an den mindestfordernden Bieter erging mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.

7.)	Ersatzbeschaffung Kleinschlepper (ISEKI)

Ortsbürgermeister Herzog führte aus, dass sich der Kleinschlepper der Gemeinde in einem schlechten Zustand befindet. Aufgrund eines neuerlichen Schadens ist eine Reparatur von ca. 5.000,- EUR notwendig, um das Gerät wieder in Einsatzbereitschaft zu versetzen. In der Buchhaltung ist lediglich ein Restwert von 8.000,- EUR vorhanden. 1. Ortsbeigeordneter Rose sprach sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit für die Neuanschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges aus. Um die bereits vorhandenen Anbauteile künftig weiter verwenden zu können und keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen, sollte es nach seiner Auffassung ebenfalls von der Firma Iseki kommen.

Der Vorsitzende führte aus, dass der bisherige Händler aus Koblenz das Altfahrzeug in Zahlung nehmen würde. Aufgrund der guten Erfahrungen in Sachen Service und Reparaturen schlug er vor, das Neufahrzeug erneut dort zu erwerben. Ein Ratsmitglied sprach sich dafür aus, Vergleichsangebote anderer Händler gleicher Marke einzuholen, um in die Preisverhandlungen eine bessere Ausgangsposition zu erhalten. Auch wurde darum gebeten, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Abschreibung des Fahrzeuges korrekt erfolgt ist.

Ortsbürgermeister Herzog erklärte, dass eine Neuanschaffung maximal 30.000,- EUR kosten wird. Die Finanzierung ist über liquide Mittel der Ortsgemeinde möglich. Hierzu bedarf es eines Deckungsbeschlusses durch den Gemeinderat.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Anschaffung eines neuen Kleinschleppers bei Inzahlungnahme des Altfahrzeuges bis zu einer Summe von 30.000,- EUR erging einstimmig.

8.)	Verschiedenes

• Ein Ratsmitglied fragte an, ob es nach Fertigstellung der Umgehungsstraße wieder einen Fußweg zwischen den Ortsgemeinden Melsbach und Rengsdorf geben wird. Ortsbürgermeister Herzog legte dar, das dies in den Plänen so vorgesehen ist.

9.)	Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob durch die Erdbewegungen im Zuge des Baus der Umgehungsstraße auch ein verbesserter Schallschutz für die Melsbacher Bürger zu erwarten ist. Der Vorsitzende verwies auf das erfolgte Planfeststellungsverfahren.