Bericht von der Einwohnerversammlung 24.09.2023
Ortsbürgermeister Holger Klein konnte am Sonntag, den 24.09.2023 etwas über 100 Einwohner zur diesjährigen Einwohnerversammlung begrüßen. Zu Beginn der Versammlung stellte er fest, dass das Bürgerhaus genau vor 30 Jahren am 11.09.1993 eingeweiht wurde und seitdem nichts von seiner Beliebtheit verloren hat. Ob private Feste, öffentliche Veranstaltungen wie Vereinsjubiläen, kulturelle Aktionen wie Konzerte oder Comedyabend, Messeausstellungen wie Ladies First – das Bürgerhaus bietet seit seinem Bestehen viele Möglichkeiten, um die vielfältigsten Veranstaltungen durchzuführen.
Vor allem öffentliche Veranstaltungen, die von den Melsbacher Ortsvereinen organisiert und durchgeführt werden, sind ein ganz wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft und des Dorflebens. Die Ortsvereine werden von der Ortsgemeinde finanziell, materiell, strukturell und organisatorisch über das ganze Jahr hinweg unterstützt.
Beim Thema Infrastruktur und Dienstleistungen stellt Ortsbürgermeister Klein drei wichtige Punkte heraus: die 2006 von der Ortsgemeinde erworbene und kernsanierte Hotel- und Gaststätte Elisabeth-Höhe, die Möglichkeit zum Kauf des alltäglichen Bedarfes in einem Einkaufladen und die Wiederbelebung einer Arztpraxis vor Ort.
Der letzte Pächter der Hotel- und Gaststätte Elisabeth-Höhe hatte erst kurz vor der Corona-Pandemie eröffnet und musste gerade einmal nach 2 Monaten normaler Öffnungszeiten in einen eingeschränkten Modus übergehen, der etwas mehr als zwei Jahren andauerte. Trotz Unterstützung der Ortsgemeinde konnte die Pächterin Fr. Fataneh Falahati den Betrieb nicht aufrechterhalten. Nun steht der Gemeinderat vor der Entscheidung Verkauf oder nochmalige Verpachtung. Nach vielen intensiven Gesprächen und Diskussionen innerhalb des Rates, hat man sich dazu entschlossen, das Objekt für beide Möglichkeiten anzubieten. In der letzten Sitzung des Gemeinderates soll eine Entscheidung getroffen werden.
Auch die Einkaufsmöglichkeiten sind in Melsbach rarer geworden. Nachdem der Traditionsbetrieb Metzgerei Freund aus persönlichen und privaten Gründen schließen musste, gibt es nur noch Nicole´s Dorfbackstube, um sich mit Back-, Fleisch- und Wurstwaren, sowie mit einigen Produkte des alltäglichen Lebensmittelbedarfes zu versorgen. Die Gedanken an einen ortsansässigen Einkaufsladen hat man in der Gemeindeverwaltung bis heute nie ganz verworfen. Jedoch erschweren die im Umkreis von 2km bestehenden sieben Einkaufsmärkte in Rengsdorf, Niederbieber und Oberbieber erschweren die Umsetzung. Jedoch stellt Ortsbürgermeister Klein auch fest, dass sich jeder selbst hinterfragen muss, wie oft man in der Vergangenheit die damaligen Einkaufsmöglichkeiten bei Meffert, Freund, Tilly u.w. genutzt hat?
Beim Thema Arztpraxis teilt Ortsbürgermeister Klein mit, dass man nach intensiven Gesprächen kurz vor einer Nachfolge des scheidenden Dr. Paillard gestanden hätte. Zum Leidwesen der vielen Melsbacher Patienten hatte die Nachfolgerin dann doch kurzfristig abgesagt, sodass es seitdem keine Praxis mehr in Melsbach gibt. Doch das Thema beschäftigt nicht nur den Melsbacher Gemeinderat, sondern auch die Ebene der Verbandsgemeinde. Hier informierte Klein über die seit 2021 gemeinsamen Bemühungen der FDP- und FWG-WIR-Fraktionen im VG-Rat, die medizinische und gesundheitliche Versorgung in der VG Rengsdorf-Waldbreitbach auch für die Zukunft auf sicheren Beinen aufzustellen und zu strukturieren.
Ein weiteres Thema ist die sich seit Jahren immer verschlechternde Parksituation und Verkehrsberuhigung im Ort. Dabei betrifft es nicht nur Melsbach, sondern alle anderen Kommunen haben mit dieser Problematik zu kämpfen. Ortsbürgermeister Klein stellt die offene Frage: wie viele Autos hat denn heute jeder Haushalt? Die Anzahl der Kraftfahrzeuge pro Wohneinheit stimmt heutzutage nicht mit der nach Baugesetzgebung ausgewiesenen Stellplätzen von 1,5 pro Wohneinheit mehr überein. Daher hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren aus der Dorfmoderationsgruppe, aus dem Rat und aus der Bürgerschaft viele Ideen und Vorschlägen zu ca. 16 Brennpunkten in Melsbach zusammengetragen, die seit einigen Wochen gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei- und Rettungskräften vor Ort besprochen und Maßnahmen festgelegt werden. Ergebnis der ersten Begehung ist zum einen die Einführung einer 30er-Zone im Bereich der Grundschule, um etwas mehr Sicherheit für unsere Kinder zu ermöglichen. Zum anderen werden auf der Rengsdorfer Straße bestehende Halteverbotszonen versetzt und im Frühjahr 2024 zwischen 25-30 Parktaschen eingerichtet. Im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße eroiert man aktuell noch Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsbegrenzung, die aufgrund vermehrter Auffahrunfällen in den letzten Wochen und Monaten vonnöten ist. Im nächsten Schritt werden auch die anderen Brennpunkte vor Ort begutachtet und gemeinsame Schritte festgelegt. Wobei festzuhalten ist, dass die Ortsgemeinde nur Vorschläge und Wünsche unterbreiten darf. Die eigentliche Entscheidungsgewalt über zukünftige Umsetzungen liegt bei der Ordnungsbehörde.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Ortsverschönerungsmaßnahmen durch die Gemeindearbeiter und die ehrenamtlichen Mitglieder des Verschönerungsverein Melsbach durchgeführt: Beete entlang der Hauptstraße, jahreszeitliche Gestaltung der Beete (Ostern, Weihnachten, …), Anlegen von Bienenblumenwiesen (Verlängerung Oberbieberer Straße, Brückenbachtal und Wendehammer Am Goldberg), Aufstellen von Insektenhotels oder der Austausch von defekten Sitzbänken durch neue stabile Sitzbänke. Dies sind nur einige wenigen Maßnahmen, die vielleicht nicht direkt auffallen, jedoch zum schönen Ortsbild von Melsbach beitragen.
Und wenn man von Pflanzen und Bäumen spricht, verweist Ortsbürgermeister Klein auf die wiederkehrender Straßenreinigungspflicht (Reinigung der Ablaufrinne, Bürgersteig, Überhang von Sträuchern und Bäumen auf öffentliche Straßen, …). Hier wurde zuletzt der Hinweis zur „Kehrwoche“ im RW-Direkt veröffentlicht. In kommenden Wochen wird es stichprobenartige Begehungen durchgeführt und die bei Nichtbeachtung die betroffenen BürgerInnen um Durchführung gebeten.
In den vergangenen Jahren hat auch der Melsbacher Wald unter den langen Hitzeperioden gelitten. Gerade von 2018 bis 2020 hat der Borkenkäfer den Fichtenbestand stark angegriffen. In Zukunft werden auch die heimischen Eichen- und Buchenbestände immer mehr Probleme bekommen. Der Waldboden ist einfach zu trocken, obwohl durch einige Regenphasen in 2021 und 2023 die Situation etwas gelindert wurde. Die 78 ha große Waldfläche von Melsbach besteht überwiegend aus Mischwaldbeständen. So sollen auch die im Zuge der Umgehung eingegangenen Ausgleichszahlungen in Höhe von ca. 190.000,- Euro für Wiederaufforstung von Mischwaldbeständen verwendet werden.
Im Jahr 2025 feiert der Dorfplatz sein 40-jähriges Bestehen. Bis dahin soll der Dorfplatz entsprechend den eingegangenen Vorschlägen des Ideenwettbewerbs umgestaltet werden. Daher hat der Gemeinderat den Dorfplatz in den Haushalt 2023 und 2024 gesetzt. Für die größeren Umgestaltungsmaßnahmen soll ein Förderantrag beim GAK oder bei Leader eingereicht werden, der mit bis zu 70% Förderung bedacht werden könnte. Nach Abschluss aller Arbeiten kann man dann in 2025 den 40. Geburtstag des Dorfplatzes begehen.
Quelle: privat
Für die Spielplätze wurden in den vergangenen Jahren viele Neu- und Ersatzanschaffungen von Spielgeräten vorgenommen. U.a. wurden neue Wipptiere, Balancierbalken, Kletterpyramide, Rutschen und Schaukelanlagen angeschafft und installiert. Einige der Anschaffungen wurden zum Teil durch Spenden der FWG Melsbacher Bürger e.V. gesponsort. Hierfür auch der Dank der Ortsgemeinde. Für 2024 stehen zwei weitere Maßnahmen an: auf dem Spielplatz „Am Goldberg“ zum eine die Aufbereitung des Rutschturms und die Erneuerung des Wippbalkens. Auf dem Spielplatz unterhalb der KiTa muss die Außeneinfassung erneuert werden.
Quelle: privat
Wie schon im Grußwort angesprochen, setzt die Ortsgemeinde Melsbach zwei Großprojekte in der Grundschule um. Zum einen wird die Grundschule im Bereich Bausubstanz, Energie sowie Brand- und Unfallschutz saniert und umstrukturiert.
Mit Beginn der Sommerferien wurde der kpl. Boden des unteren Stockwerks generalsaniert, eine moderne Fussbodenheizung installiert, aus dem bestehenden Lehrerzimmer ein neuer Klassenraum hergerichtet und im Obergeschoss des Altbaus ein großräumiges Lehrerzimmer sowie eigene Büros für Schulleitung und Sekretariat geschaffen.
Weitere Schritte stehen bevor, welche überwiegend in den Schulferien (Herbst, Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Sommerferien 2024) durchgeführt werden:
- Entkernung und Wiederaufbau altes Treppenhaus als 2. Fluchtweg
- Abtrennung Haupttreppenhaus in zwei Brandabschnitte
- Anlegen der Fluchtwege aus den Klassen
- Sanierung der Klassenräume mit Boden, Decken und Wände
- Energetische Sanierung der straßenseitigen Fensterfront
- Herstellen Barrierefreiheit.
Mit Abschluss aller Maßnahmen Mitte 2024 (inkl. dem Bau einer gemeinsamen Mensa für KiTa und Grundschule im ehemalige Gemeindezentrum der KiTa) wird die Grundschule Melsbach im Hauptgebäude sechs Klassenräume für fast 90 Grundschulkinder stellen können. Mit einem Kostenvolumen von ca. 800.000,- Euro (abzgl. Fördergelder in Hohe von ca. 180.000,- Euro) attestiert Ortsbürgermeister Klein eine Investition in die Zukunft der Grundschule und in die Zukunft der Melsbacher Kinder.
Quelle: Planungsbüro Dittrich
Neben den Arbeiten im Hauptgebäude soll bis zum Sommer 2024 ein Holzbungalow für die Nachmittagsbetreuung (siehe Skizze) auf dem Grundschulgelände entstehen. Dies hat den Vorteil, dass man die Betreuung vom Unterrichtsgeschehen räumlich trennt. Zudem bietet der moderne Holzbungalow auch eine weitere Möglichkeit für Schulveranstaltungen. Für dieses Proiekt muss die Ortsgemeinde nochmals ca. 450.000,- Euro investieren. Hierfür werden im Rahmen des Ganztagsfördergesetz (GaFög) zusätzliche Fördergelder bis zu 70% beantragt.
Seit dem Frühjahr ist die Ortsgemeinde Melsbach Bauträger der ortsansässigen KiTa – ein weiterer wichtiger Standortfaktor. Mit dem Kauf des KiTa-Gebäudes und des alten Gemeindezentrums sollen in den kommenden zwei Jahren folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Gruppenerweiterung, um eine Gesamtzahl von ca. 115 Plätzen zu generieren
- Bau einer gemeinsamen Mensa für KiTa- und Grundschulkinder im oberen Bereich des alten Gemeindezentrums
- Umstrukturierung und Änderung in der Raumnutzung, um Sozial-, Team- und Leitungsräume entsprechend herzustellen.
Wegen des regelrechten Kinderbooms in Melsbach können aktuell nur noch Melsbacher Kinder aufgenommen und betreut. Ortsbürgermeister Klein berichtet, dass die Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen nicht von heute auf morgen geschehen. Zumal man auch von Landes- und Kreisförderungen abhängig ist. Das Gesamtvolumen wird nach Ortsbürgermeister Klein ca. 1 Mio. Euro umfassen. Vergleichbare Neubauvarianten werden aktuell auf ca. 7-8 Mio. Euro beziffert. Das wäre selbst für eine einkommensstarke Gemeinde wie Melsbach nicht zu stemmen.
Immerhin gilt im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt noch der Grundsatz des Investierens nach Maß. „Es sind nun mal Steuergelder der Melsbacher Bürgerinnen und Bürger, mit denen die Gemeindeverwaltung tagtäglich mit Vernunft und Bedacht umgehen muss“, so Klein. Vor dem Hintergrund der schon gestellten und noch zu beantragenden Förderungen von Bund, Land und Kreis hatte der Ortsgemeinderat für den Haushalt 2023 die Anhebung der Steuersätze auf die Nivellierungssätze des Landes beschlossen. Obwohl die Landesregierung die Erhöhung zu einer Unzeit (Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiepreissteigerung) durchgeboxt hat, betont Klein, dass die letzte Änderung der Nivellierungssätze in 2011 stattgefunden hat und die Anhebung der Mindeststeuersätze schon seit 5-6 Jahren immer wieder angekündigt wurde. Unter dem Schlussstrich werden die Kommunen regelrecht gezwungen, die Steuersätze anzuheben, da jede Kommune zum Haushaltsausgleich verpflichtet ist. Doch es gibt auch etwas Positives: nach dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz, welches bei der Berechnung Schul- und KiTa-Trägerschaften berücksichtigt, erhält die Ortsgemeinde Melsbach erstmals Schlüsselzuweisungen B in Höhe von ca. 430.000,- Euro. Gegenüber der Schlüsselzuweisung A sind die Gelder der Schlüsselzuweisung B nicht umlagewirksam.
Auch die finanzielle Entwicklung der Ortsgemeinde hat sich seit 2014 stetig verbessert. Von ehemals ca. 720.000,- Euro sind die liquiden Mitteln bis Ende 2021 auf ca. 1,9 Mio Euro gestiegen. Auch in 2022 erwartet man nach dem Ergebnisabschluss einen weiteren Anstieg, sodass man mit den vorhandenen liquiden Mitteln auch die drei Großprojekte in Grundschule und KiTa umsetzen kann, ohne Schulden aufzunehmen.
Ortsbürgermeister Klein informiert die Anwesenden, dass man auch auf dem Friedhof mit dem Lauf der Zeit geht. So bietet die Ortsgemeinde Urnenbestattungsformen an: innerhalb eines Baumrondells Urnenröhren mit Granitpalisade oder Edelstahlbogen, sowie die erste Urnenstelenanlage mit insgesamt 12 Doppelurnenkammern.
Quelle: privat
Ortsbürgermeister Klein beantwortet nach seinem ca. 1,5-stündigen Vortrag einige Rückfragen zu den vorgestellten Themen.
Anschließend übergibt er den beiden eingeladenen Gästen das Wort, um über die verschiedenen Ansichten bezgl. der Errichtung von Windrädern auf Monrepos zu berichten. Zu Beginn stellt die Stadtwerke Neuwied das Vorhaben vor, welches gemeinsam von Stadt Neuwied, Fürst zu Wied und Stadtwerke Neuwied angegangen wird. Es sollen bis 39 Windkraftanlagen auf dem Stadt- und Kreisgebiet geprüft werden. Im Zuge der Energiewende möchte man nun auch im Kreis Neuwied alternative Energieerzeugung, u.a. in Form von Windrädern, vorantreiben. Eine der potentiellen Flächen für Windkraftanlagen stellt die Fläche Monrepos dar, welche im unmittelbaren Umkreis der Ortsgemeinde Melsbach liegt. Im Laufe der Vorstellung entwickelt sich eine intensive Diskussion, in der einige BürgerInnen neben Fragen auch ihre Bedenken zum Bauvolumen, zu den technischen Ausmaße der Anlagen, zum strukturellen Eingriff in die Natur (Abholzung von Waldflächen, Beeinträchtigung seltener Tierarten) und zu Beeinträchtigungen für den Menschen (Lärmemissionen, Schlagschatten) äußern. Die SWN teilt mit, dass die Stadt Neuwied mit dem im Frühjahr gefassten Beschluss erstmal eine Prüfung der vorgesehenen Standorte in die Wege geleitet hat. Inwiefern die Standorte auf Monrepos dann für die Windkraft geeignet sind, dies ist und wird ein langwieriger Prozess. Dies bestätigte auch der Sprecher der Bürgerinitiative „Energiewende Neuwied“. Er ging in seinem Vortrag konkret auf die Standorte im Bereich der Stadt Neuwied und Monrepos ein. Dabei sind in dem Abwägungs- und Prüfprozess verschiedene Kriterien, wie Windhöffigkeit, Zugang zu den Standorten, seltene Tier- und Pflanzenarten, Erholungsgebieten, Baumbestände, Topographie etc. zu betrachten.
Nach gut zwei Stunden des regen Austausches unter den verschiedenen Meinungsbildern lud Ortsbürgermeister Klein anlässlich des 30. Geburtstages vom Bürgerhaus zu einem kleinen Imbiss ein.
Holger Klein
Ortsbürgermeister Melsbach